Kurz & Bündig

Aktueller Newsletter:

 

 

Das neue chinesische Gesetz über ausländische Investitionen und das Corporate Social Credit System betreffen auch ausländische Gesellschaften mit China-Präsenz

 

Das neue chinesische Gesetz über ausländische Investitionen und das Corporate Social Credit System betreffen auch ausländische Gesellschaften mit China-Präsenz. Während mit dieser Rechtsreform ausländische Investitionen in bisher beschränkten Sektoren zugelassen werden, werden ausländische Unternehmen neu den gleichen rechtlichen und compliance-Anforderungen wie chinesische Unternehmen genügen müssen. Cheng Chen und Sabine Neuhaus fassen in diesem Kurz & Bündig die wichtigsten Änderungen zusammen.

 

Kurz & Bündig 6/2019 herunterladen

 

 


 

Verschärfung der Transparenzvorschriften für private Unternehmen

 

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, führt der Bundesrat per 1. November 2019 für Aktionäre privat gehaltener Schweizer Gesellschaften neue Regelungen mit hoher Sprengkraft ein: Die Verletzung von Melde- und Dokumentationspflichten betreffend wirtschaftlich Berechtigte wird strafbar. Die Inhaberaktie wird weitgehend abgeschafft und Inhaberaktionäre riskieren die Enteignung.

 

Kurz & Bündig 5/2019 herunterladen

 

 


 

Neues Beschaffungsrecht des Bundes ab dem 1. Januar 2021

 

Das revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen wird am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Ziel ist die Einleitung eines Paradigmenwechsels weg vom reinen Preiswettbewerb und hin zu einem Qualitätswettbewerb. Insbesondere soll der Nachhaltigkeit, der Plausibilität des Angebots und der Verlässlichkeit des Preises ein (höheres) Gewicht beigemessen werden können. Neuigkeiten gibt es ferner mit Bezug auf die Angebotsbereinigung und den Rechtsschutzmöglichkeiten, die eine Weiterung erfahren haben. Unser Newsletter „Kurz&Bündig“ von Dr. Mario Marti, Dr. Christoph Jäger und Dr. Bernd Hauck beleuchtet diese Aspekte und gibt einen Ausblick.

 

Kurz & Bündig 7/2019 herunterladen

 

 


 

Das revidierte Schweizer Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) – Was Bürger aus Nicht-EU/EFTA-Ländern wissen müssen

 

Das revidierte "Ausländer- und Integrationsgesetz" (AIG, ehemals "Ausländergesetz", AuG) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Ziel des AIG ist es, Ausländer besser in die Schweizer Arbeitswelt und Gesellschaft zu integrieren. Sie stellt Ausländer sowie deren Ehepartner und minderjährige Kinder vor strengere Anforderungen bei der Beantragung von B- oder C-Ausweisen. Dieser Newsletter fasst die Kategorien der Schweizer Aufenthaltsbewilligungen zusammen, gefolgt von einem Überblick über die wichtigsten Änderungen des AIG. Dieser Newsletter richtet sich nur an Bürger aus Nicht-EU/EFTA-Staaten (Drittstaatsangehörige).

 

Kurz & Bündig 4/2019 herunterladen

 

 


 

Neues Verjährungsrecht ab dem 1. Januar 2020

 

Am 1. Januar 2020 tritt das neue Verjährungsrecht in Kraft. Mit diesem Newsletter stellen Ihnen Jean-Rodolphe Fiechter und Alexandre Kirschmann die Grundzüge der Gesetzesrevision vom 15. Juni 2018 vor. Der Gesetzgeber hat zwar auf eine vollständige Überarbeitung des Verjährungsrechts verzichtet. Dennoch beinhaltet die Revision wichtige Änderungen, wie die Verlängerung bestimmter Verjährungsfristen (bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung), einen neuen Hemmungsgrund sowie neue Regeln zum Verjährungsverzicht, welche in der Praxis eine wichtige Rolle spielen. In ihrem Beitrag gehen die Autoren auf weitere Neuigkeiten und Eigenheiten ein und setzten sich mit Fragen auseinander, welche die Gesetzesrevision bereits heute aufwirft.

 

Kurz & Bündig 3/2019 herunterladen

 


 

Die französische Grundstückgewinnsteuer: stetige Veränderungen

  

Der Erwerb, das Halten und die entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung von Liegenschaften in Frankreich stellen Schweizerinnen und Schweizer nicht selten vor schwierige Fragen, und zwar sowohl in zivilrechtlicher als auch in steuerlicher Hinsicht. Insbesondere im Bereich der Grundstückgewinnsteuer (sog. „impôt sur la plus-value") gab es in den letzten (nicht einmal zehn) Jahren ein regelrechtes Wirrwarr – sowohl auf Gesetzesstufe als auch in den gerichtlichen Entscheiden. Die Situation von Schweizer Eigentümern französischer Grundstücke hat sich nun aber endlich erheblich verbessert, nachdem das Steuersystem zuletzt fast konfiskatorische Züge angenommen hatte. Es gilt, diese Entwicklung hiernach kurz darzulegen.

 

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Die Mehrwertabgabe auf Planungsvorteilen

 

Die Kantone haben gemäss revidiertem RPG mit Neueinzonungen verbundene Planungsvorteile mit einer Abgabe auszugleichen. Die Kantone dürfen darüber hinaus freiwillig für weitere Planungsvorteile ebenfalls Mehrwertabgaben erheben. Da die Kantone die Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen bis spätestens am 30. April 2019 einzuführen haben, ansonsten sie keine neuen Bauzonen mehr ausscheiden dürfen (Art. 38a Abs. 4 und 5 RPG), passen derzeit etliche Kantone ihre gesetzlichen Grundlagen an oder haben Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Der vorliegende Newsletter soll einen Überblick über die Mehrwertabgabe nach Art. 5 RPG liefern und auf ausgewählte Besonderheiten bei der Ausgestaltung der Mehrwertabgabe in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Genf, Waadt, Tessin und Zürich hinweisen.

 

Kurz & Bündig 1/2019 herunterladen

 


 

Die FinTech-Bewilligung kommt am 1. Januar 2019

 

Innerhalb von nur zwei Jahren hat der Schweizer Gesetzgeber drei Massnahmen umgesetzt, um die Markteintrittshürden für FinTech-Unternehmen zu senken, Innovation auf dem Finanzplatz zu fördern und damit dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Per 1. Januar 2019 werden die Bestimmungen für die letzte von drei Massnahmen, die FinTech-Bewilligung, in Kraft gesetzt.

 

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Geplante Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung und Erhöhung der Dividendenbesteuerung – Steuertipps für Hauseigentümer und Unternehmer

 

Mit der geplanten Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung und der Erhöhung der Dividendenbesteuerung sind zur Zeit zwei Steuergesetzgebungsprojekte hängig, die für Hauseigentümer bzw. Unternehmer bedeutende Auswirkungen haben und daher rechtzeitig eingeplant werden sollten. Dieser Newsletter zeigt die geplanten Steuergesetzesänderungen und im Hinblick darauf bestehende Handlungsmöglichkeiten auf.

 

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Neues zu den SIA-Planerverträgen

 

Der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein SIA publizierte Ende Oktober neue Leistungs- und Honorarordnungen mit dazugehörenden Kalkulationshilfen. Die Änderungen wurden aufgrund einer Intervention der Wettbewerbskommission notwendig. Im Juni veröffentlichte der SIA zudem eine neue SIA Zusatzvereinbarung BIM, welche für die vertragliche Regelung von BIM-spezifischen Fragen verwendet werden kann. Dr. Mario Marti, Leiter der Kellerhals Carrard Practice Group Bau und Immobilien, stellt die Änderungen im vorliegenden Newsletter vor.

 

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Gewährleistung und Stockwerkeigentum: neue Rechtsprechung

In einem aktuellen Urteil hat sich das Bundesgericht zum Nachbesserungsanspruch der Besteller bei Mängel an gemeinschaftlichen Bauteilen im Fall von Stockwerkeigentum geäussert und seine bisherige Rechtsprechung korrigiert. Mit ihrem Entscheid haben die Lausanner Richter die Rechtsposition der Besteller verbessert. Dr. Bernd Hauck von der Kellerhals Carrard Practice Group Bau und Immobilien stellt das Urteil und seine Konsequenzen in der aktuellen Ausgabe unseres Kurz & Bündig dar. Ferner widmet er sich im Anschluss der Möglichkeiten rechtlicher Gestaltung, die trotz der neuen Judikatur fortbestehen.

 

Kurz & Bündig 4/2018 herunterladen

 


 

Info-Reihe zur neuen Gesetzgebung im Finanzbereich

Am 15. Juni 2018 haben National- und Ständerat das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) verabschiedet. Nach Ablauf der dreimonatigen Referendumsfrist wird der Bundesrat das Inkraftsetzen beschliessen. Zur Zeit wird nicht damit gerechnet, dass das Referendum ergriffen wird, so dass wohl ein erster Teil am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird (Fintech Vorlage), der Rest am 1. Januar 2020.

In sechs separaten Publikationen bringen wir Ihnen die Auswirkungen dieser Gesetzgebung näher:

 


Neue Stellenmeldepflicht: Was müssen Arbeitgeber tun?

Bundesrat und Parlament haben in Umsetzung der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" (Art. 121a Bundesverfassung) per 1. Juli 2018 eine neue Stellenmeldepflicht eingeführt. Diese macht bei zahlreichen Arbeitgebern Anpassungen des Rekrutierungs- und Einstellungsprozesses nötig. Arbeitgebern wird empfohlen, die neuen rechtlichen Vorgaben zu prüfen und soweit nötig im Unternehmen umzusetzen.

Dr. Urs Marti und Dr. Christoph Zimmerli erklären im aktuellen "Kurz & Bündig", worauf Sie achten müssen  

 

 

Kurz & Bündig 2/2018 herunterladen

 


Mehrvergütung des Unternehmers oder Planers bei Bauablaufstörungen trotz Pauschalpreis oder Kostendach?

Im Rahmen eines Bauprojekts sind Unter­nehmer oder Planer regelmässig mit der Problematik konfrontiert, dass bei Ver­tragsschluss noch nicht vorhersehbare Faktoren einen Einfluss auf den verein­barten Bauablauf haben. Diese wirken sich beim Unternehmer bzw. Planer kostenmässig negativ aus.

Dr. Bernd Hauck und Tobias Rebmann untersuchen im aktuellen "Kurz & Bündig", ob der Unternehmer bei Vorliegen einer Bauablaufstörung einen Anspruch auf Mehrvergütung hat sowie ferner, ob ein entsprechender Ausschluss vertraglich im Voraus durch den Bauherrn ausgeschlossen werden kann.

 

 

Kurz & Bündig 1/2018 herunterladen

 


 

Erweiterung der Schweizer Mehrwertsteuerpflicht / Änderung der Mehrwertsteuersätze

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Änderungen im Asset Management durch FIDLEG und FINIG

Kurz & Bündig (4/2017) herunterladen

WEKO passt Vertikalbekanntmachung an Gaba-Urteil an

Kurz & Bündig (3/2017) herunterladen

Datenschutz-Grundverordnung der EU – Was Schweizer Unternehmen wissen müssen

Kurz & Bündig (2/2017) herunterladen 

Building Information Modeling: einige vertragsrechtliche Gedanken

Kurz & Bündig (1/2017) herunterladen

 


 

Neue Bestimmungen im ZGB (Familienrecht) per 1. Januar 2017

Kurz & Bündig (9/2016) herunterladen 

Aktienrechtsrevision / Vorschlag des Bundesrates 

Vermögenssteuer für Zürcher Startup-Gesellschaften: Wesentliche Erleichterung oder mehr Schein als Sein?

Kurz & Bündig (7/2016) herunterladen 

Weisungen der OAK BV über die Anforderungen an Anlagestiftungen

Kurz & Bündig (6/2016) herunterladen 

Elektronische Signaturen in der Praxis: Ein Überblick und Ausblick

Kurz & Bündig (5/2016) herunterladen 

Fintech in der Schweiz: FINMA lockert Anforderungen an Vermögensverwaltungsverträge im FINMA-Rundschreiben 2009/01

Kurz & Bündig (4/2016) herunterladen 

Verschärfungen in der Bekämpfung der Privatbestechung

Kurz & Bündig (3/2016) herunterladen

Das qualifizierte Steuervergehen als neue Vortat der Geldwäscherei

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Das Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten und Derivatehandel (FinfraG)

 

Neue Melde- sowie Verzeichnis- und Aufbewahrungspflichten bei Aktiengesellschaften, GmbH und Genossenschaften

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Grundstückverkauf in Frankreich: positive Entwicklung bezüglich der Grundstückgewinnsteuer

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Neue Verhaltensregeln der SFAMA 

Kurz & Bündig (1/2015)  herunterladen

 

Neue Richtlinien über die Information der Anlegerinnen und Anleger zu strukturierten Produkten vom September 2014

Kurz & Bündig (7/2014)  herunterladen

Rüge- und Verjährungsfristen im Ingenieur- und Architektenvertrag

Kurz & Bündig (6/2014) herunterladen

Internationale Nachlassplanung: der Einfluss der EU Erbrechtsverordnung

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Neue Richtlinie für den Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen der SFAMA vom 22. Mai 2014 

Kurz & Bündig (4/2014) herunterladen

Richtlinie für Pflichten im Zusammenhang mit der Erhebung von Gebühren und der Belastung von Kosten sowie deren Verwendung (Transparenzrichtlinie; TRL) vom 22. Mai 2014

Kurz & Bündig (3/2014) herunterladen

Revision des Schweizerischen Umweltschutzgesetzes

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Bitcoin: Nutzen und Risiken einer innovativen virtuellen Währung

Kurz & Bündig (1/2014) herunterladen

 

Revision des Kollektivanlagengesetzes (KAG) – die Protokollierungspflicht nach Art. 24 Abs. 3 KAG in Anwendung der Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg)

Kurz & Bündig (4/2013) herunterladen 

Finale Minder-Verordnung "VegüV" – Erste Übersicht 

Kurz & Bündig (Nov/2013) herunterladen

Revision des Kollektivanlagengesetzes (KAG) – Der gesetzliche Rahmen des Vertriebs nach Erlass des Rundschreibens 2013/9 "Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen" (RS 2013/9)

Kurz & Bündig (3/2013) herunterladen

EU/Schweiz: Kartellbehörden dürfen Informationen und Dokumente austauschen

Kurz & Bündig (2/2013) herunterladen

Minder-Initiative – was tun?

Kurz & Bündig (1/2013) herunterladen

 

Neuigkeiten im Verjährungsrecht I – Neue Verjährungsfristen im Gewährleistungsrecht bei Kauf- und Werkvertrag

Kurz & Bündig (9/2012) herunterladen

Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung – Zwei wichtige Neuerungen für Privatpersonen

Kurz & Bündig (8/2012) herunterladen

Revision des Kollektivanlagengesetzes – Änderungen im Vertrieb

Kurz & Bündig (7/2012) herunterladen

Revision des Kollektivanlagengesetzes – Änderungen in der Verwaltung

Kurz & Bündig (6/2012) herunterladen

Revision des Kollektivanlagengesetzes – Änderungen in der Verwahrung

Kurz & Bündig (5/2012) herunterladen

Neues im Börsenrecht

Kurz & Bündig (4/2012) herunterladen

Cash Pooling – Optimierungsmöglichkeit in der Finanzierung

Kurz & Bündig (3/2012) herunterladen

Von der Verschärfung der AGB-Inhaltskontrolle zu Neuerungen im elektronischen Geschäftsverkehr: Die UWG Revision in Kürze

Kurz & Bündig (2/2012) herunterladen

Entwicklungen im Kartellrecht

Kurz & Bündig (1/2012) herunterladen

 

Änderungen im Revisionsrecht

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"Bescherung" des schweizerischen und französischen Fiskus – was sich Privatpersonen bis Weihnachten überlegen sollten

Kurz & Bündig (4/2011) herunterladen

Einführung des Key Investor Information Document (KID) in das Schweizer Recht für kollektive Kapitalanlagen

Kurz & Bündig (3/2011) herunterladen

Neuerungen im internationalen Warenhandel: Die Incoterms 2010

Kurz & Bündig (2/2011) herunterladen

Vom Nennwertprinzip zum Kapitaleinlageprinzip

Kurz & Bündig (1/2011) herunterladen

 

Arrest und vollstreckbare öffentliche Urkunde nach neuem Recht

Kurz & Bündig (4/2010) herunterladen

Erleichterungen in der Nachfolge von Selbständigerwerbenden

Kurz & Bündig (3/2010) herunterladen

Bundesgesetz über die Produktesicherheit – Harmonisierung mit EU-Recht abseits von Dijon

Kurz & Bündig (2/2010) herunterladen

Datenschutz im nationalen und internationalen Umfeld – ein Dauerthema

Kurz & Bündig (1/2010) herunterladen