Öffentliches Recht

Kellerhals Carrard weist im öffentlichen Recht traditionell ein fundiertes und praxiserprobtes Fachwissen auf. Wir wissen, wie der Staat auf allen drei Ebenen funktioniert und haben grosse Erfahrung in der Beratung und Vertretung im Verhältnis von Staat und Bürgern. Besondere Schwerpunkte unserer Tätigkeit bilden das Wirtschaftsverwaltungsrecht, Bewilligungsverfahren für Infrastrukturprojekte (Bau- und Planungsrecht), das Gesundheits- und Lebensmittelrecht (Life Science) sowie Vergabeverfahren und Beschwerdeverfahren im öffentlichen Beschaffungswesen.


Wir arbeiten für Behörden, öffentliche Unternehmen, andere staatliche Stellen und private Organisationen mit öffentlichen Aufgaben und auch für Privatpersonen, welche mit dem Staat im Kontakt stehen. Dabei erbringen wir die ganze Palette an juristischen Dienstleistungen:

  • Erstellen von Rechtsgutachten und Kurzabklärungen
  • Begleitung in Gesetzgebungsverfahren
  • Erarbeiten von rechtlichen Grundlagen für politische Vorstösse
  • Beratung und Begleitung in Bewilligungs- oder Konzessionsverfahren
  • Vertretung in Verfahren vor Verwaltungsbehörden des Bundes, der Kantone oder Gemeinden, vor den kantonalen Verwaltungsgerichten, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht

Unsere Klienten können auf massgeschneiderte und bedarfsgerechte Lösungen für ihre Fragestellungen zählen. Wir führen Sie aufgrund unserer Fachkompetenz und Erfahrung fokussiert, effizient und praxisbewährt zum Ziel führen. Dabei haben die Anwältinnen und Anwälte von Kellerhals Carrard stets das Ganze im Blickfeld und berücksichtigen auch die  Schnittstellen zu anderen Gebieten.

Kompetenzen

Staatsrecht und allgemeines Verwaltungsrecht

Wie kann mit einer Volksinitiative ein Anliegen gültig zur Diskussion gestellt werden? Wie kann ein Verband sein Anliegen in einer Vernehmlassung zu einem Gesetzesentwurf einbringen? Bedarf ein Gewerbebetrieb einer Betriebsbewilligung? Hält die Gebührenrechnung der Gemeinde vor den allgemeinen Grundsätzen des Abgaberechts stand? Kellerhals Carrard kann Sie bei solchen und anderen Fragen des Staatsrechts und des Wirtschaftsverwaltungsrecht wirkungsvoll und rechtlich korrekt beraten und unterstützen. Unsere Spezialisten haben schon zahlreiche Gesetzgebungsprojekte im Hintergrund begleitet, die Gültigkeit von Volksinitiativen geprüft oder mitgeholfen, Gesetzesvorschläge, Motionen oder Postulate rechtssicher, klar und verständlich zu formulieren. Auch an der Zulassung von Produkten, an Subventionsverfahren, der Erteilung von Gewerbebewilligungen wirken wir mit oder überprüfen, ob Gebühren und Abgaben korrekt erhoben worden sind.

Life Science und Gesundheitsbereich

Unsere Klienten im Bereich Life Science beraten wir u. a. bei regulatorischen Fragen hinsichtlich Arzneimittel (z.B. Aufnahme in die Spezialitätenliste, Anmeldungen klinischer Versuche), Medizinprodukte und Lebensmittel, bei Verstössen gegen das Gesundheits- oder Lebensmittelrecht (z.B. Vorteilsgewährung und unzulässige Werbung) sowie im Zusammenhang mit Bewilligungen für Arztpraxen und Privatspitäler sowie in Tariffragen.

Bau, Planung und Umwelt

Kellerhals Carrad unterstützt private Bauherren und Projektträgerschaften oder Behörden in Planungsverfahren aller Stufen und Gebiete des kantonalen oder kommunalen Rechts (Sachplanung, Richtplanung, Nutzungsplanung, projektbezogene Sondernutzungsplanungen, Gestaltungs-, Quartier- und Erschliessungsplanungen, Planungen nach Gewässerschutzrecht etc.) sowie in Plangenehmigungsverfahren des Bundes. Auch in der Umsetzungsphase, in Baubewilligungsverfahren oder Enteignungsverfahren, helfen wir mit, rechtliche Klippen zu umschiffen und die Anliegen interessengerecht und wirksam in den Verfahren zu vertreten.

Infrastrukturen

Im Verkehrs- und Energiebereich beraten wir Infrastruktur- und Netzanbieter sowie Dienstleister bei der Strukturierung und Finanzierung von Projekten und bei der rechtlichen Umsetzung von neuen Strategien in den liberalisierten Märkten.

Verwaltungsprozessrecht

Zu unserer Unterstützung gehört auch die Vertretung in verwaltungsrechtlichen Prozessen in allen Bereichen des Verwaltungs- und des Sozialversicherungsrechts. Wir vertreten Sie namentlich auch im Verwaltungsstrafverfahren im Zusammenhang mit oder im Nachgang zu Verwaltungsverfahren (z.B. im Heilmittelrecht).

                           

Erfahrung

Staatsrecht und allgemeines Verwaltungsrecht

Öffentliches Beschaffungswesen
Beschaffung von Hörgeräten zugunsten der Invalidenversicherung (IVG) sowie der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV): Beratung der Hörgerätebranche (Hersteller und Akustiker) im Zusammenhang mit der seitens des Bundesamtes für Sozialversicherungen geplanten öffentlichen Ausschreibung der Beschaffung von Hörgeräten zugunsten der Invalidenversicherung (IVG) sowie der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)

Bau, Planung und Umweltschutz, Infrastrukturen
Bundesamt für Strassen (Verträge): Mit der „Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen“ (NFA) wurde der Bund Eigentümer der Nationalstrassen. Zusammen mit dem Grundeigentum gingen auch die damit verbundenen Rechte und Pflichten (dingliche und obligatorische Verträge, Verfügungen und Konzessionen) von den Kantonen auf den Bund über. Kellerhals Carrard führte für das Bundesamt für Strassen (ASTRA) die gesamte elektronische Vertragserfassung durch

Life Science und Gesundheitsbereich
Beratung von Branchenverbänden der Pharmaindustrie im Zusammenhang mit Gesetzesrevisionen (z.B. Regeln über die Rückvergütung von Arzneimitteln im Rahmen der sozialen Krankenversicherung; Parallelimport von Arzneimitteln)

Deals / Cases / Referenzen
  • Rechtsgutachten zur Zulässigkeit von Baubewilligungen mit Beseitigungsrevers für landwirtschaftliche Ökonomiegebäude zuhanden der Baudirektion des Kantons Zürich/Amt für Raumplanung
  • Rechtsgutachten betreffend Zulässigkeit der Initiative „Bern erneuerbar“ mit Gegenvorschlag
  • Rechtsgutachten betreffend Umnutzungsmöglichkeiten eines Hotel-Restaurants unter Art. 24 ff. RPG